ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


I. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen des Weinguts Giessen (nachfolgend „Weingut“ genannt). Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 BGB.



II. Vertragsabschluss, -partner, Verjährung
Die Website des Weinguts stellt kein verbindliches Angebot dar. Vertragspartner sind das Weingut und der Kunde.



III. Preise, Versand, Eigentumsvorbehalt, Ersatzlieferung
1. Alle Preise verstehen sich ab Lager als (Brutto-) Einzelpreise inklusive Glas, Ausstattung und Verpackung. Versandkosten werden separat berechnet. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer; diese wird auf der Rechnung separat ausgewiesen. 2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Weinguts verlassen hat. Versandweg und -mittel sind der Wahl des Weinguts überlassen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Lieferung über. 3. Die gelieferte Ware einschließlich Verpackung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Weinguts. 4. Bei ausverkauften Sorten hat das Weingut das Recht zur Teillieferung bzw. Ersatzlieferung (Jahrgangswechsel).



IV. Widerrufsrecht
Entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu: Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns



Weingut Giessen
In den Weingärten 5
67582 Mettenheim
Fon: +49 6242 3192
Email: info@wein-giessen.de



mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das hier zum Download bereit gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der früher eintretende Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung



V. Zahlung, Aufrechnung
1. Bei Zahlungsverzug ist das Weingut berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Weingut bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. 2. Bei Neukunden oder im Falle des Zahlungsrückstandes des Kunden, ist das Weingut berechtigt, auch nach Vertragsschluss eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen Rechnungshöhe zu verlangen. 3. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Weinguts aufrechnen oder mindern.



VI. Reklamationen, Fehlmengen, Bruch, Gewährleistung
1. Reklamationen jeglicher Art sind spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Empfang der Ware geltend zu machen. Weinsteinausfällungen sind naturbedingt und haben keinen Einfluss auf die Qualität des Weines. Sie sind daher kein Grund zur Reklamation. Eine Nachlieferung kann erst verlangt werden, wenn die mangelhafte Lieferung zurückgegeben wurde. Es bestehen keine Mängelrechte, wenn die Qualitätsverschlechterung auf unsachgemäße Behandlung oder Lagerung durch den Kunden zurück zu führen ist. Wein muss kühl und lichtgeschützt gelagert werden. 2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt - gegenüber Unternehmern nach der Wahl des Weinguts - Nachbesserung oder Neulieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung nach angemessener Frist zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. 3. Versandschäden (z. B. Bruch) sind durch den Zusteller bestätigen zu lassen dem Weingut unverzüglich mitzuteilen.



VII. Haftung
Das Weingut haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Weingut die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Weinguts beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Weinguts auftreten, wird das Weingut bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.



VIII. Jugendschutz
Entsprechend dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) liefert das Weingut nur an Personen ab dem 18. Lebensjahr. Der Kunde bestätigt mit Abgabe der Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist und dafür Sorge trägt, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegen nimmt.



IX. Schlussbestimmungen
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Weinguts. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Weinguts. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Weinguts. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.